Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung (pdf 126 kB) ist am 01.01.2008 in Kraft getreten.
Bei der Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsanbieter sechs Monate lang speichern, wer - mit wem - wann telefoniert hat.
Bei Mobilfunkgesprächen wird auch archiviert, von wo aus telefoniert wurde. Konkret gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung
und, zusätzlich bei Handys, der Standort zu Beginn des Gesprächs.
Ebenso werden die Internetzugangsdaten, also wer - wann - wie lange und mit welcher IP-Adresse im Internet war, sowie Daten zur E-Mail-Kommunikation und Internet-Telefonie erfasst, also wer - wann - mit wem kommuniziert hat.

Da die Vorratsdatenspeicherung verdachtsunabhängig erfolgt und mit wenigen Ausnahmen jeden betrifft, der elektronische Mittel zur Kommunikation benutzt, wird das Gesetz zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung von Bürgerrechtlern und Datenschützern komplett abgelehnt. Beim Bundesverfassungsgericht liegen derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung vor, darunter auch eine Musterklage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, der zur Unterstützung seiner Musterklage  über 30.000 Vollmachten von Bürgern einholte.

Jetzt gilt es abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht hoffentlich ein Urteil "im Namen des Volkes" spricht.
Und da die Vorratsdatenspeicherung aktuelles Recht ist, kann man sich bis dahin schon mal im zivilen Ungehorsam üben.